April 2015 // Laufzeit des Kohlekraftwerks München Nord verlängert – ÖDP München kritisiert Stillstand im Klimaschutz

München, 21.04.2015

Während die Stadtwerke München (SWM) vor einem Jahr noch die Stillegung des Heizkraftwerk Nord (HKW) bis 2030 propagiert haben, beschloss der Münchner Stadtrat heute eine Laufzeitverlängerung bis 2035!

„Ein absolut schwarzer Tag für München, im wahrsten Sinne des Wortes,“ so tituliert Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) die heute gefallene Entscheidung, die Kohleverstromung im HKW Nord bis ins Jahr 2035 weiter zu betreiben. 17 Prozent aller CO2-Emissionen in München sind auf das Heizkraftwerk zurückzuführen und könnten, wenn sie wegfielen, einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz in München leisten. Bis zum Jahr 2030 will die Landeshauptstadt München 50 Prozent der bisherigen CO2-Emissionen einsparen. In einem Änderungsantrag legte Stadtrat Tobias Ruff dar, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung selbst unter finanziellen Gesichtspunkten bis 2025 rentabel und Bestandteil des beschlossenen Integriertes Handlungskonzept Klimaschutz München (IHKM) sein könnte. „Bereits heute geben wir für das IHKM mehr Geld aus, als der Ausstieg aus der Kohleverstromung kosten würde. „Außerdem“ betont ÖDP-Stadträtin Sonja Haider „betrachten wir ausschließlich die Höhe der ausbleibenden Gewinne für die SWM und die Folgekosten für die Gesellschaft bleiben gänzlich unerwähnt. Dabei sollten Mensch und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

„Wir waren wirklich gut bedient, nicht in eine Koalition mit der SPD und den Grünen einzutreten,“ so Tobias Ruff, „sieht man doch an der heutigen Entscheidung und auch an dem Ausspruch des Oberbürgermeisters Dieter Reiter, „dass sich die Wege heute getrennt hätten“, dass die SPD eine wahrhaft unverbesserliche „Kohlepartei“ war und bis heute auch geblieben ist. Und was die Grünen anbelangt sind sie auch heute nicht in der Lage die Fehler die sie damals in der Regierungsverantwortung gemacht haben, wie z.B. den Einstieg in die Kohleverstromung, einzusehen.“

Einziger Konsens im Stadtrat blieb der zukünftige Nachweis über die Herkunft der Steinkohle. „Was für eine Heuchelei“, so der Münchner ÖDP-Stadtvorstand Thomas Prudlo, „wir wissen doch alle ganz genau, dass jeder Kohleabbau immer mit Menschenrechtsverletzung und massiver Umweltzerstörung einhergeht – ILO-Zertifikat hin oder her! Wir sind jetzt schon gespannt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten uns die SWM die Ergebnisse der Untersuchung nach der Herkunft der Steinkohle schönfärben möchte. Wir brauchen doch echte Alternativen zu umweltschädlicher Energieerzeugung und nicht „grüngefärbte“ Steinkohle, die dann bei der Energiegewinnung vor Ort gesundheitsschädigend ist! Bereits vor einem Jahr stellte die Münchner ÖDP eine Anfrage zur Herkunft der Steinkohle, erhielt darauf allerdings nur eine vage Auskunft.“

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte Herrn Stadtrat Tobias Ruff unter 089-123 05 587

Hier die PM herunterladen: 20150421 PM Kohlelaufzeit Verlängerung