März 2017 // Grüne geben Klimaschutz in München auf – Allianz Grün-Rot-Schwarz hält am alten Kohlekraftwerk fest

Grüne geben Klimaschutz in München auf – Allianz Grün-Rot-Schwarz hält am alten Kohlekraftwerk fest

München, 28.03.2017 – „Statt sich dem Bürgerbegehren Raus-aus-der-Steinkohle anzuschließen verschleppen die Grünen das Abschalten des großen Münchner Steinkohlekraftwerks. „Das ist ein weiterer ökologischer Offenbarungseid der Grünen, die ähnlich wie die beiden Regierungsparteien nicht die Brisanz der Klimaerhitzung verstanden haben,“ kritisiert Tobias Ruff, Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Forderung der Grünen im Wirtschaftsausschuss, das Kohlekraftwerk noch über 10 Jahre zu erhalten. „Der Ausstieg wäre bereits in drei Jahren möglich und anders als es die Grünen behaupten, bedarf es dazu  keiner zusätzlichen Heizwerke.“
Hintergrund ist der Antrag der Grünen auf Prüfung des Kohleausstiegs erst im Jahr 2027/2029.  Dem Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle“ haben sich bereits 63 Organisationen, Umweltverbände, NGOs und Parteien angeschlossen. 28.000 Münchnerinnen und Münchner haben sich mit Unterschriften der Forderung angeschlossen, das Steinkohlekraftwerk in Unterföhring Ende 2022 stillzulegen.
Das Bürgerbegehren beruft sich in seinen Forderungen auf die Angaben der neuesten Studie der Stadtwerke München und des Ökoinstituts e.V., die einen Kohleausstieg sogar bis 2020 als technisch möglich bezeichnet und den schnellstmöglichen Ausbau der umweltfreundlichen Geothermie in München empfiehlt.
„Auch die vom Stadtrat und den SWM seit 5 Jahren verschleppte Umstellung der Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser, welche die rot-grüne Stadtregierung 2011 gestoppt hatte, sollte schnellstmöglich wieder anlaufen“, fordert Energieexperte Klaus von Birgelen. Hier wollen die SWM die weiteren Arbeiten erst wieder 2025 aufnehmen. „Um die steigenden Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, müssen wir konsequent unseren Beitrag leisten. München muss zu seinen Verpflichtungen und Stadtratszielen beim Klimaschutz stehen.“ so Klaus von Birgelen.
„Der Bau des Kohlekraftwerks wurde von den Grünen während 24 Jahren Rot-Grün in München mitgetragen. Wenn die Grünen ernstlich Klimaschutz betreiben wollen, müssen sie ihre Haltung ändern und sich der Forderung der ÖDP und des Bürgerbegehrens anschließen, um das Kraftwerk Ende 2022 abschalten. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Grünen die Klimaziele von Paris derart mit Füßen treten,“ wundert sich auch ÖDP-Stadträtin Sonja Haider.